„Auch der Beitritt aller deutschen Gebiete kann dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen. Die neue, die echte Verfassung unseres Volkes wird also nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes geschaffen werden, sie wird ‚originär’ entstehen, und nichts in diesem Grundgesetz wird die Freiheit des Gestaltungswillens unseres Volkes beschränken, wenn es sich an diese Verfassung machen wird.“

Stellungnahme von Carlo Schmid, SPD-Politiker und Staatsrechtler 
im Parlamentarischen Rat am 6. Mai 1949

Man muss dieses wundervolle Zitat vorausschicken um zu verstehen, in welchem Status-Quo-Delirium die politische Klasse und beunruhigenderweise auch die Medien sich befinden, deren Beiträge zur 60-Jahrfeier des Grundgesetzes und der Bundesrepublik wir hier Revue passieren lassen wollen. „Bloß keine Alternativen benennen!“ lautet das durchgehende Denkverbot. Das Fragwürdige und Verräterische an diesem durch und durch verkorksten Jubiläum beginnt aber schon damit, dass es wesentlich opulenter, verkrampfter und überschminkter daherkam als der richtig runde 50. Geburtstag des Grundgesetzes 1999. Wer auf diese Weise ein verstaubtes, verkrüppeltes und sprachlich misshandeltes Dokument feiert, das niemand auch nur ansatzweise kennt – die  auf mehreren Sendern spaßeshalber interviewten Bürger hatten durch die Bank nicht die Spur einer Ahnung was eigentlich im Grundgesetz steht –, der hat das dringend nötig und wahrscheinlich gar keine andere Wahl mehr. 

Doch nicht so schnell! Wir wollen euch erst einmal einen lebendigen Eindruck davon geben, was es heißt, in so einer Situation als demokratische Revolutionäre aufzutreten, sich vor das Brandenburg Tor und das deutsche Parlament auf Weinkisten zu stellen, dem Grundgesetz nach 60 Jahren eine wohlverdiente Pensionierung zu wünschen und zu seiner Ablösung eine neue Verfassung, ja, eine neue Republik zu fordern.

Das Ende der Bundesrepublik ist längst beschlossen. Die Frage ist nur, ob es ein gutes oder ein böses Ende sein wird! Und im Moment arbeiten alle Parteien, Politiker und ihre Erfüllungsgehilfen in den Medien ganz klar an einem sicheren Untergangsszenario, indem sie uns narkotisieren mit der Botschaft, die Bundesrepublik sei ein großes Glück, eine durchgehende Erfolgsgeschichte und das Grundgesetz werde auch in aller Zukunft die beste Verfassung sein, die wir überhaupt bekommen könnten. Das ist die Vorbereitung dessen, was ich in Das Ende der Bundesrepublik eine Status-Quo-Diktatur genannt habe.

Es gibt dafür kein deutlicheres Zeichen als den Tanz um das Grundgesetz als goldenes Kalb, der am 23. Mai 2009 vor dem Brandenburger Tor stattfand. Die Veranstaltung, zu der einige Mumien ehemals bekannter Schlagersänger wiedererweckt wurden, zeigte alle Symptome politischer Zurückentwicklung und Verblödung.  Und mit angeblich 600.000 Besuchern – die Hälfte davon dürfte näher an der Wahrheit sein – hat das neue Staatsheiligtum Grundgesetz nicht einmal eine halbe Love Parade auf die Straße gebracht. Die Feier, deren Vorbereitung in einem Sumpf von Inkompetenz, Dilettantismus, Vorteilsnahme und möglicherweise auch Bestechung stattgefunden hat, war insofern nichts als das hässliche Spiegelbild einer kaputten Republik (hier ein WELT- und ein FTD-Artikel dazu, sowie die kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Schlamassel und die Antwort der Regierung darauf, die klar macht, dass das Innenministerium und das Bundespresseamt die Ausschreibung für dieses Projekt von äußerster Wichtigkeit vermieden haben, um den millionenschweren und politisch „sensiblen“ Auftrag lieber freihändig zu vergeben – Wolfgang Schäuble & Seilschaften lassen grüßen).  

Wie viele Menschen am 23. Mai auch immer gefeiert haben: Der Gruppe ‘48 geht es nicht darum, wie viele Deutsche das Grundgesetz wie sehr verehren, für wichtig oder für gut halten. Denn wir wissen sehr genau, dass das Marketing und die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Klasse für dieses Dokument, das alle ihre Privilegien und Pfründe sichert, bisher hervorragend funktioniert  haben. Die Forschungsgruppe Infratest dimap, bei der man als politischer Kunde offensichtlich erst die Resultate kauft und dann die Umfragen dazu bekommt – das Institut hat 2005 behauptet, 55% der Deutschen seien für eine europäische Verfassung, womit der Auftraggeber ThyssenKrupp natürlich zufrieden war, während BILD und FOCUS in 2-300 Mal größeren Umfragen 80 bis 90% Ablehnung feststellten –, will diesmal im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung im März 2009 angeblich gemessen haben, dass „73% der Deutschen Stolz empfinden, wenn sie nach der Verfassung gefragt werden“ – was auch immer das heißen mag, denn es klingt eher nach einem guten Witz, dessen Pointe gleich kommt. 

Der Gruppe ‘48 geht es darum, die Bürger darüber aufzuklären, dass sie mit dieser gelungenen Vorspiegelung der Effizienz, Nützlichkeit, Wichtigkeit, Richtigkeit und Gerechtigkeit ihrer Verfassung von den mächtigsten Interessengruppen des Landes zum Narren gehalten werden.

 Vor allem aber geht es uns darum zu zeigen, dass das Grundgesetz und die Bundesrepublik in ihrer heutigen Gestalt keine Zukunft haben! Unser politischer Auftrag ist es nicht, eine bestehende Mehrheit für unser Ziel zu gewinnen, sondern eine solche Mehrheit erst einmal neu zu bilden. Und dazu ist der erste Schritt, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie groß die Schieflage tatsächlich ist, in der sich unser Land befindet – eine Öffentlichkeit, die durch gezielt eingesetzte Politik- und Medienpropaganda permanent für dumm verkauft wird.

Medienkritik

Man muss sich klarmachen, dass wir zusammen mit Franz Müntefering die einzigen Stimmen sind, die eine neue Verfassung fordern. Damit hat der SPD-Vorsitzende in der Generalaussprache  zum Thema „60 Jahre Grundgesetz“ in der 222. Sitzung des Bundestags am 14. Mai 2009 übrigens gerade noch einmal – man kann es nicht anders sagen – die Würde des deutschen Parlamentarismus gerettet! Alle, aber auch wirklich alle weiteren Redner von der Linken bis zur CSU haben sich gegen ihn gestellt und in der ganzen Nervosität existenzgefährdeter Vorteilsnehmer gezetert, dass nichts so wertvoll sei wie das überkommene Grundgesetz und dass man gefälligst die Finger davon lassen solle.

Auch in Print, Fernsehen und Radio: Überall hören wir nur dasselbe beruhigende Säuseln der Gesundbeter, Zweckoptimisten und Harmoniesüchtigen. Bezeichnenderweise wagte sich kaum jemand in den schmutzigen Laderaum des Grundgesetzes, also dorthin, wo der ganze Verfassungsschrott hinter Artikel 20 mitgeschleppt wird. Alle Kommentatoren sitzen mit Blick in die Sonne einer vermeintlich großartigen Zukunft blinzelnd im Cockpit der „Grundrechte“ unseres betagten Gesellschaftsvertrags und erzählen stolz, wie sehr die Welt uns um die verfassungsrechtliche Absicherung der Menschenwürde beneidet.  Die Grundgesetz-Fetischisten packen dazu gerne noch Vergleiche mit der Nazi-Zeit, dem Iran oder China aus. Als ob die Anerkennung der Menschenwürde nicht schon längst eine Selbstverständlichkeit aller  modernen Demokratien wäre! 

Und wer beneidet uns um den hirnrissigsten Föderalismus und die kafkaeskeste Finanzverwaltung auf dem Planeten (rund 25 Artikel im Grundgesetz); um das „Recht des öffentlichen Dienstes, das unter Berücksichtigung der Grundsätze des hergebrachten Berufsbeamtentums“ zu regeln ist (Art. 33);  um die „Bremer Klausel“, worin festgestellt wird, dass in einem Zwergland ohne Existenzberechtigung Religion ein ordentliches Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen ist (Art. 141); um die beängstigende Formulierung „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand“ (Art. 20), die im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968 eingefügt wurde, die noch nie zur Anwendung kam, und die der völlig überfeierte Ex-Kanzler Helmut Schmidt allen Ernstes für eine „Sternstunde des Parlaments“ hält – oder schließlich um die jetzt kommende „Schuldenbremse„, die nichts anderes als den totalen Realitätsverlust der politischen Klasse dokumentiert? Der Bund muss ab 2016, die Länder ab 2020 ausgeglichene Haushalte vorweisen, d.h. wenn die allermeisten Polit-Pappnasen, die sich das ausgedacht und ins Grundgesetz geschrieben haben, längst ihre skandalös hohen Politikerpensionen beziehen. Apropos Pensionen: Die jährlichen Mehrausgaben für Beamten- und Politikerpensionen in Bund und Ländern werden sich ab 2016  auf mindestens 10 Milliarden Euro belaufen (Vergleichsjahr 2009), für die es keine nennenswerten Rücklagen gibt. Die Politiker, die dann in der Verantwortung stehen, werden ihren Spaß haben mit dem Ausgleichen von Haushalten, denn nicht einmal die maximale „strukturelle“ Neuverschuldung von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts, die dann noch erlaubt sein soll, d.h. 8-9 Milliarden Euro, wird reichen, um diese Mehrausgaben abzufangen. Was darüber hinausgeht wäre dann grundgesetzwidrig, denn Pensionsausgaben sind wirklich alles, nur nicht konjunkturbedingte Rezessionen oder Naturkatastrophen – wobei letzteres doch funktionieren könnte, wenn man das bundesrepublikanische Pensionssystem als eine historisch einmalige Explosion finanzpolitischer Dummheit in der Gattung homo sapiens qualifiziert. Peter Struck, der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende, hat die Schuldenbremse in einem ähnlichen Blackout wie Helmut Schmidt tatsächlich als eine „Glanzleistung der Föderalismuskommission “ und nichts weniger als sein „politisches Vermächtnis“ bezeichnet. Na dann! 

Aber mal ehrlich: Wer will so einen Mist wirklich haben, solange sie oder er noch bei Verstand ist? Niemand. Und auch wir sollten uns davon verabschieden, denn es gibt von diesem Gesetzesmüll noch viel, viel mehr, der gar nicht im Grundgesetz selbst steht, sondern etwa in den 115 Bänden mit den über 2000 Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Das Allermeiste aber, eine gigantische Anzahl von Problemen, Pfründen, Privilegien, dramatischen Fehl- und Überregulierungen durch Gesetze und Verordnungen (Baurecht, Steuerrecht, Umweltrecht, Verwaltungsrecht …), die durch den unbändigen Willen übermächtiger Lobbies aus Wirtschaft, Politik und öffentlichem Dienst zustande gekommen sind, haben einfach ihre ultimative Rückversicherung im Grundgesetz. Sie sind nicht mehr rückgängig zu machen, weil sie über die exotischsten und mystischsten Interpretationen und Ableitungen, häufig mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts oder untergeordneter Gerichte, ihre Wurzeln irgendwie in den noch zuckenden Leichnam des Grundgesetzes treiben konnten. 

Warum fragt in den Medien niemand nach, welcher Mechanismus hinter dieser Sakralisierung des Grundgesetzes steckt und welche Interessen damit bedient werden? Da sitzen doch überall intelligente, gebildete Menschen, entweder als Redakteure, freie Journalisten oder Gastautoren und Interviewpartner! Warum sehen sie nicht, was wir so deutlich vor Augen haben? Das Establishment der Bundesrepublik bekifft sich mit seinem eigenen Weihrauch und die Medien drehen die Joints dazu! Machen sich nicht vor allem die Printmedien damit allmählich überflüssig, so wie in den USA, wo die größten traditionellen Zeitungen vor dem Aus stehen, nachdem sie unter der zweiten Bush-Regierung so krachend versagt haben? Liegt es daran, dass die Zeitungen  nur noch das Fernsehen nachmachen, sodass man immer das Gefühl hat, dass man alles schon irgendwo gesehen hat was man nun noch mühsam lesen soll? Wie dem auch sei, hier scheinen die Medien  als vierte Macht im Staat insgesamt zu versagen. Das hat Jakob Augstein, der Herausgeber des Freitag in einem Interview in der Frankfurter Rundschau gerade bestätigt und auch erklärt, warum gerade im Print ein politischer Zentrismus herrscht, der sich mit nichts und niemand anlegen will. Auch in der ZEIT wurde inzwischen bemerkt, dass mit Politik im Fernsehen und insbesondere mit den Talkshows etwas nicht mehr stimmt. Diese Einsicht hätte die große Wochenzeitung aber ruhig einmal auf sich selbst anwenden können.

Nachlese 

Wir wollen jetzt mal sehen, was die „bürgerliche Presse“ in den letzten Wochen und Monaten für ihre Existenzberechtigung getan hat. Dabei geht es nicht um die vielen Blicke in den historischen Rückspiegel der Bundesrepublik – die lustigen Frisuren, Bärte, Schlaghosen und Polaroids von Ausflügen im alten Opel Kadett an die noch nicht umgekippten Seen, kettenrauchende Politiker und Journalisten in Fernsehstudios und Studenten-WGs, die darüber debattieren, ob es nach der Revolution noch Nutella geben wird, all das ist putzig und mal wieder nett zu sehen. Wir wollen uns hier auf die Beiträge konzentrieren, die die Bundesrepublik als Ganzes und das Grundgesetz als ihren Gesellschaftsvertrag behandeln.

Die FAZ hat am 22. Mai einen Sonderteil „60 Jahre Grundgesetz“ gedruckt. Das Ergebnis ist durchwachsen. Den Aufmacher hat Hans-Jürgen Papier beigetragen, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Ein langatmiger und schulmäßig biederer Text, der allen Ernstes für eine „Reföderalisierung“ der Bundesrepublik plädiert. Die einzeln bundesstaatlichen Ebenen sollten wieder mehr Autonomie (noch mehr Befugnisse für die Länder?) bekommen. Er will die Krankheit Föderalismus mit mehr Föderalismus bekämpfen. Das ist politisch so realitätsfern, dass man dem guten Mann zurufen möchte, die Impfung muss vor der Krankheit kommen, nicht wenn sie einen schon umbringt. Immerhin kommt er auf die Möglichkeit bundesweiter Volksabstimmungen zur Zusammenlegung von Bundesländern. Wie man allerdings dorthin gelangt, darüber schweigt der hohe Richter. Denn das Problem bundesweiter Volksabstimmungen liegt doch gerade in der  föderalen Struktur, in der sich die Länder jede Einmischung der Bundesebene verbitten und damit bisher jede dieser Initiativen zu Fall gebracht haben. Dann der Beitrag des Politikwissenschaftlers Franz Walter unter dem Titel „Irrwege des Parteienstaates„, eine harsche Abrechnung mit dem grenzlosen Macht- und Staatsmissbrauchs der etablierten Parteien. Er schließt auf einer leicht verzweifelten Note, die ich hier ausführlicher zitieren möchte:

„Das ist der Zustand der Bundesrepublik 60 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes. Dass etwas schiefläuft in der Beziehung zwischen dem Volk und seinen Parteien, ist mittlerweile häufig genug formuliert und an vielen Beispielen illustriert worden. Weit wortkarger geht es indessen zu, wenn die Debatte auf die Alternativen kommt. Mehr als die Schlagworte ‘Zivilgesellschaft’, ‘Bürgerteilhabe’, ‘direkte Demokratie’, ‘Volksgesetzgebung sind den Regel anlässlich solcher Erörterungen nicht zu vernehmen. Wie Trompetenstöße zum freudigen Aufbruch klingen all diese Lösungen längst nicht  mehr. So reiht sich die Parteienkritik in die allgemeine Stimmungslage des Jahres 2009 ein: Wir verfügen über sehr luzide Analysen gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Doch ein Bild vom Anderen und Besseren besitzen wir nicht. Daher bleibt allein die richtungslose Verdrossenheit.“

Wir möchten ihm zurufen: „Hey Franzl, kein Grund zum Verzweifeln! Hier gibt es ein paar Leute, die haben alles wonach du suchst! Schau einfach mal vorbei auf der Website der Gruppe ‘48.“ Schade, dass Franz Walter Das Ende der Bundesrepublik noch nicht gelesen hat, denn das ist genau der Stoff, aus dem Alternativen gemacht werden – und sein eigenes (sehr gutes!) Buch Baustelle Deutschland. Politik ohne Lagerbindung ist dort mit eingeflossen.

Die Süddeutsche Zeitung hat sich mehr mit damit beschäftigt, die Bundesrepublik als Puppenstube und Daumenkino in netten Bildchen darzustellen. Ich habe im Textbereich noch nichts Brauchbares gefunden, suche aber noch. Für Hinweise bin ich dankbar.

Die ZEIT hat am 30. April ein ganzes Dossier extra zu „60 Jahre Bundesrepublik“ veröffentlicht. Der Ton aller Beiträge ist hier wie leider viel zu oft in der ZEIT onkelhaft und der Inhalt lässt sich in einem pleonastischen, politisch extrem salzarmen Satz zusammenfassen: „Wir haben es geschafft – wir sind in der Gegenwart angekommen!“ Mit anderen Worten, dieses Dossier ist kreuzlangweilig und bringt keinerlei Erkenntnisgewinn. Einzig interessant ist die Feststellung von Heinrich Wefing, dass die Deutschen ihren Verfassungsrichtern mehr trauen als ihren Politikern. Das stimmt. Es ist ein Symptom der unpolitischen Kultur der Bundesrepublik, denn ein gesunde republikanische Kultur in einer funktionierenden Demokratie wäre immer misstrauisch gegenüber einem Obersten Gericht, das dem Souverän und seiner parlamentarischen Repräsentation als Vormund vorgesetzt ist. 

Die ZEIT hat aber natürlich mehr als nur dieses Dossier zu bieten. In der Ausgabe vom 14. Mai freut sich der Feuilletonist Ulrich Greiner, der sich in die Wirtschaftsredaktion verirrt hat, dass die Deutschen jetzt endlich nach Belieben ein ganz gewöhnlich neurotisches oder träges Volk sind und „Cool in der Krise“ bleiben. Es wird in diesem ganzen Special das Ende der „German Angst“ und das Ankommen in der Normalität gefeiert. Irgendwie gespenstisch, wie in der ZEIT ein Volk dafür gelobt wird, dass es stillhält während sein Land von der politischen Klasse geplündert und wirtschaftlich, finanziell und sozial zerstört wird. Braucht man dafür wirklich Journalisten? Auf Ulrich Greiner passt in leichter Abwandlung der Spott von Kurt Tucholsky, dass wegen schlechter Witterung die Revolution mal wieder einmal nur in der Literatur (original: in der Musik) stattfindet. Er gehört zu jener Sorte Kulturschaffender, die unsere deutsche Welt- und Politikfremdheit zu unseren Stärken zählen, vielleicht weil das so tolle elfenbeinturmradikale Träumer wie Botho Strauß hervorbringt, der wie kaum ein anderer Dichter den demokratischen Pöbel verachtet.

Wolfgang Weimer, der Chefredakteur des Magazins CICERO, scheint für eine intelligente Befassung mit unserer politischen Ordnung verloren zu sein. Nach seinem aggressiv biedermeiernden und Tucholsky sowohl missverstehenden als auch  missbrauchenden Handelsblatt-Kommentar Gemach, gemach vom vergangenen November, den ich nur betroffen verreißen konnte, hat er jetzt wieder zugeschlagen mit einem absurd-süßlichen, unendlich schlecht geschriebenen Brief an die Liebe Bundesrepublik. Dieser unsägliche Text offenbart deutliche Symptome politischer und journalistischer Regression. Alle Kretins der Nation wollen dem hübschen Fräulein Bundesrepublik an die Wäsche, aber nur ein Kavalier vom Kaliber eines CICERO-Chefredakteurs hat die Eier, Nüsse/balls/cojones, um  der gefreiten Unschuld den erforderlichen Schutz zu bieten. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie unangenehm es den anderen Redakteuren und Autoren sein muss, ihre Beiträge neben so einem irren Gefasel lesen zu müssen. Ich fasse es einfach auf als einen Abschiedsbrief eines in besseren Zeiten nicht nur zurechnungsfähigen, sondern auch gefürchteten politischen Kommentators.

Partick Adenauer, der Enkel von Konrad Adenauer, schreibt in derselben Juniausgabe des Cicero wesentlich weitsichtiger als Weimer „Unsere demokratische Gesellschaftsordnung ist finanziell und moralisch schwer angeschlagen. Die Therapie für beides: Änderungen im Grundgesetz.“ Ihm geht es um die Zusammenlegung aller Bundes- und Landtagswahltermine, die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, das Familienwahlrecht, mit dem Eltern so viele Stimmen bekommen sollen wie sie Kinder haben, und schließlich die Möglichkeit der Insolvenz für Bundesländer und Gemeinden. Das ist alles vernünftig und richtig, aber noch viel, viel zu wenig. Diese stellenweise Ausbesserung des Grundgesetzes fordern viele Politiker, Wissenschaftler und Journalisten – und dabei fordert jeder etwas anderes! Dass man mehr Aussicht auf Erfolg hat mit einer Gesamtrevision und Neubegründung nach Artikel 146 Grundgesetz, darauf kommt bisher niemand in der „veröffentlichten Meinung“. Ich mag diesen Begriff eigentlich nicht, weil darin verschwörungstheoretische Vorstellungen mitschwingen. Doch angesichts der geschlossenen Reihen von Nicht-hören-, Nicht-sehen- und Nicht-denken-wollen beginne ich zu zweifeln, ob es nicht tatsächlich eine Verschwörung der Medien gegen den Souverän gibt. 

Auch der Spiegel konnte sich nicht dazu durchringen, das Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass zu nehmen, einmal über das Ganze unserer Staatsordnung in der Vielfalt ihrer einzeln unlösbaren Probleme nachzudenken. Thomas Darnstädt, der 2003 in der Spiegel-Serie Die verstaubte Verfassung noch mutig die “Parole 146″ ausgab, darüber sogar ein Buch schrieb und darin zum Sturz des Grundgesetzes aufrief, hat in dessen Jubiläumsjahr eine verblüffende Wende vollzogen: 

“Doch bei aller Verlockung, die eine neue Verfassung in sich bergen mag, ist klar: Eine Einigkeit des verfassungsgebenden Souveräns, des Volkes, würde eine STUNDE NULL voraussetzen. Das könnte, wie beim Vorbild der ersten französischen Verfassung von 1791, eine Revolution sein – das wüsste in Deutschland der Verfassungsschutz zu verhindern. Oder eine Katastrophe wie vor der Geburt des Grundgesetzes – vor der die Deutschen hoffentlich ebendieses Grundgesetz bewahrt. Schlechte Zeiten für Verfassungsdämmerung. Die Deutschen werden weiter mit ihrem Provisorium leben müssen. Auf ewig? Jedenfalls vorerst.” (Spiegel 13/2009, S. 59)

Der arme Mann, der als echter Aufklärer und Provokateur startete, muss sich jetzt hinter dem Verfassungsschutz verstecken und mit einem Krieg drohen, um das von ihm selbst einst völlig zurecht attackierte Grundgesetz möglicherweise als eine vernünftige Zwischenlösung für die Ewigkeit zu rechtfertigen. Woher kommt es, dass sogar jemand, der sich so weit wie Darnstädt vorgewagt hat, am Ende einknickt und in die Lobpreisung des Status quo verfällt? 

Doch es gibt einen Lichtblick! Aber auch nur einen einzigen: Horst Dreier. Der Staatsrechtsprofessor aus Würzburg und letztes Jahr von der CDU abgeschossener Kandidat für das Amt des Bundesverfassungsrichters (hier ein exzellenter Artikel aus der Zeit von Robert Leicht, der zeigt, wie die Politik mit der willigen Unterstützung der schlecht recherchierenden Medien eine Kampagne gegen diesen Mann geritten haben)  hat einen kürzeren Artikel in der Zeit vom 7. Mai und einen größeren Essay im Wissenschaftsjournal APUZ Aus Politik und Zeitgeschichte, Ausgabe April 2009, S. 19-26  (hier das gesamte Journal zum Download, ca. 3 MB) unter dem Titel „Das Grundgesetz – eine Verfassung auf Abruf?“  veröffentlicht. Dreier ist die einzig Stimme in dieser erbarmungswürdigen Presselandschaft, die eine Verfassungserneuerung wenigstens als Möglichkeit erwägt. Wir vermuten, dass sich hier ein heller Kopf schon längst mit weitergehenden Alternativen beschäftigt hat, die er sich nur nicht traut zu veröffentlichen, weil er Angst hat alleine zu stehen. Der Zeit-Artikel dieses ausgewiesenen Experten und Grundgesetzkommentators ist übrigens nicht als „Dossier“, „Spezial“ oder in der Rubrik „Zeitgeschehen“ erschienen, sondern in der Rubrik „Meinung“, also im Rang einer Einzelmeinung wie in einem gewöhnlichen Leserbrief.

„Die zuweilen obsessive Fixierung der Politik auf das Grundgesetz findet ihr Pendant in der Vorstellung, dass alle relevanten ethischen und moralischen Fragen in der Verfassung ihre definitive Antwort gefunden hätten, die nur noch dechiffriert werden müssten. Die Verfassung wird so zum Moralsubstitut.“ Und etwas weiter: „Das Grundgesetz ist keine Bibel, das politische Leben kein Gottesdienst, der Verfassungsexeget kein Hohepriester.“ Deutlicher kann man den Grundgesetzfetischismus, die Sakralisierung dieses provisorischen Dokuments (das schöne Carlo- Schmid-Zitat zu Beginn dieses Beitrags habe ich übrigens bei Dreier in einer Fußnote seines APUZ-Essays gefunden) und die skandalösen Anmaßungen des  Bundesverfassungsgerichts kaum attackieren. Und weil wir schon von Verschwörungstheorien gesprochen haben: Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass Prof. Dreier letztes Jahr wegen dieser grundgesetzkritischen Positionen als Bundesverfassungsrichter abgeschossen wurde als wegen des völlig unhaltbaren Vorwurfs, er sei „Pro Folter“? 

In dem erwähnten APUZ-Essay (s.o.) geht Dreier noch weiter: „Die herrschende Meinung verurteilte Art. 146 GG in der neuen Fassung zur absoluten Wirkungslosigkeit, indem ihm jeglicher eigenständiger Regelungsgehalt abgesprochen und Art. 79 Abs. 3 GG (‘Ewigkeitsklausel’) als in alle weitere Verfassungszukunft unantastbar angesehen wurde. Art. 146 GG bildet keinen orientierenden Fluchtpunkt für einen neuen Prozess der Verfassungsgebung mehr, sondern war zum bedeutungslosen Nullpunkt geschrumpft… Die Gegenmeinung  hat zwar vermutlich noch immer die kleinere Anhängerschaft, aber die besseren Argumente auf ihrer Seite. Deren wichtigstes lautet, dass Art. 146 GG entgegen dem vielfach bezeugten Credo der Mehrheitsmeinung eine Doppelfunktion erfüllte. Man kann und darf diese Schlussbestimmung nicht als einen reinen Wiedervereinigungsartikel lesen, dem mit Eintritt derselben gleichsam der Gegenstand abhanden gekommen sei… Art. 146 GG normiert mehr und anderes: Er baut eine die juristische Revolution vermeidende normative Brücke von der alten zur neuen Ordnung und zeigt, dass eine Verfassung durchaus die Voraussetzungen ihrer eigenen Ablösung regeln kann.“

Und was hat abschließend die taz zu sagen? Enttäuschend wenig. Die Grundgesetzfrage beschäftigte die sich als alternativ und gegenöffentlich verstehende Hauptstadtzeitung – wenn man von den Berichten zur rituellen Antifa-Demo absieht – wesentlich weniger als etwa der Streit um den Ethik- und Religionsunterricht in Berlin und Brandenburg. Zur Ehrenrettung gibt es allerdings einen weitsichtigen Kommentar von Christian Semler unter dem Titel Die Angst vor dem Plebiszit und das ausführliche Interview von Jan Feddersen mit dem vorgenannten Juristen Horst Dreier, das mit seinem Ausspruch Die Verfassung ist keine Bibel betitelt ist und dessen Antworten überraschend zahm ausfallen.