Ziele

Deklaration der Gruppe ’48  

Mai 2009 

 

 

Was

Im 60. Jahr ihres Bestehens erlebt die Bundesrepublik den Beginn ihres sozialen, politischen und wirtschaftlichen Zerfalls. Wir sind überzeugt, dass dieser Niedergang nur durch eine fundamentale Staatsreform aufzuhalten ist. Die Neuordnung des Föderalismus, des öffentlichen Dienstes, der Staatsfinanzen, des Parteiwesens, der Sozialversicherungen sowie die Entbürokratisierung und die Wiederherstellung des Vertrauens der deutschen Bürger in die Politik und in ihre Institutionen durch mehr direkte Demokratie – Volksentscheide und -initiativen –, all das wird es in der Republik des Grundgesetzes nicht mehr geben. Die ineinander verkeilten Interessengruppen, Parteien, Institutionen und Gesetzesvorschriften schließen jede Hoffnung auf Reformen aus 

Wer

Als überparteiliche Vereinigung engagierter Bürger haben wir uns in der deutschen Tradition der demokratischen Revolutionäre von 1848 und in Erinnerung an den Parlamentarischen Rat von 1948 als Gruppe ’48 konstituiert. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass Deutschland sich entsprechend Artikel 146 des Grundgesetzes in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt. Wir verstehen uns als demokratische Revolutionäre, weil wir diese Forderungen gegen alle etablierten Parteien und die mächtigsten Beharrungskräfte der Bundesrepublik durchsetzen müssen. Die Gruppe ’48 ist dabei die politische Plattform, von der aus sich eine Verfassungspartei gründen wird. Deren politisches Ziel soll der Einzug in den Bundestag und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung mit unbeschränktem Mandat sein. Unser Zeichen ist die Kokarde der Bundesflagge wie sie 1848 getragen wurde mit der Aufschrift Gruppe ’48 – Demokratische Revolutionäre.

Aufgabe

Wir müssen an der politischen Willensbildung mitwirken und den Bürgern zeigen, dass der Punkt, an dem der Hebel für eine Staatsreform ansetzen muss, die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung ist. Das bedeutet auch ein Ende des Lagerdenkens. Wir müssen mit Bürgern und Politikern aller politischen Richtungen sprechen, denn was wir jetzt alle gemeinsam haben, das sind die großen Probleme des Landes. Wir wollen die Bürger überzeugen, dass wir, wenn wir erst einmal eine neue Verfassung begründet haben, auch alles andere schaffen.

Vision

Wir wollen das legale und gewaltfreie Ende der Bundesrepublik und den Übergang zu einer neuen, gerechteren sowie sozial, politisch und wirtschaftlich gesünderen Staatsform. Wir wollen die Dritte Republik in Deutschland. 

 

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Hintergrund und Grundlage für diese politische Aktivität ist zunächst das Buch Das Ende der Bundesrepublik. Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland von Reginald Grünenberg und die damit verbundene Websites www.ende-der-bundesrepublik.de sowie der Blog www.bundesrepublik.wordpress.com.